CDU-Ortsverband Jesteburg / Homepage

1. Thema Ortsmitte – „Clement-Grundstück“: Warum lehnt die CDU einen Verbrauchermarkt an dieser Stelle nicht analog der SPD grundsätzlich ab?

Der Rat der Gemeinde Jesteburg hat die Einrichtung eines Arbeitskreises aus Politik, Gewerbetreibenden und weiteren Bürgern beschlossen. Dieser Arbeitskreis soll sich mit der Entwicklung der Ortsmitte beschäftigen. Wir halten es nicht für klug, dem AK bereits im Vorwege bestimmte „Denktabus“ aufzuerlegen – weder für einen Supermarkt, noch für einen Gemeindepark.

2. Es wird impliziert, der Investor rechne fest mit der Realisierung seiner Pläne. Was sagt die CDU dazu?

Er kann bereits nach heutigem Bebauungsplan einen kleinen Verbrauchermarkt an dieser Stelle bauen, nur eben nicht in der von ihm geplanten Größe. Das von dem Investor nach der letzten Ratssitzung gegebene Interview in den HAN ist nicht nachvollziehbar. Er weiß sehr genau, dass für die Umsetzung seiner Pläne der Bebauungsplan erheblich geändert werden müsste. Ob dies je eine Mehrheit im Rat finden wird, ist allerdings stark zu bezweifeln.

3. Mit welchen Fragen wird sich der Arbeitskreis Ortsmitte bezüglich des „Clement- Grundstückes“ auseinandersetzen müssen?

Mit der Ansiedelung eines modernen Verbrauchermarktes auf dem Festhallengelände (egal welchem) möchten alle Parteien die Kaufkraft stärker an den Ort binden. Davon sollen auch die Geschäfte entlang der Hauptstraße profitieren. Dazu bedarf es aber bereits heute weiterer Veränderungen. Die lange Streckung der Straße, mit immer wieder großen Lücken zwischen den Geschäften, lädt nicht unbedingt zum Bummeln ein und ist auch für ein schnelles, effektives Einkaufen ungünstig; Recht hohes Verkehrsaufkommen und nicht ausreichende oder ungünstig gelegene Parkplätze kommen hinzu. Auf unserer Informationsveranstaltung im Mai d.J. machte der renommierte Unternehmens- und Kommunalberater Prof. Dr. Lademann deutlich: Um den Ortskern in Bezug auf den Einzelhandel zu beleben, wäre ein „Magneten“ auch in der Ortsmitte sinnvoll. Dies kann ein Supermarkt (auch ein kleiner, feiner) sein, ebenso aber auch ein Ärztehaus oder Ähnliches. Hier liegt nun genau der sensible Punkt bei dem Thema. Niemand hat die Absicht, das hübsche Ambiente im Herzen Jesteburgs zu zerstören. So befinden wir uns an dieser Stelle anscheinend zwischen zwei scheinbar gegensätzlichen Wünschen. Diese miteinander zu verbinden, dass wird die Aufgabe des Arbeitskreises sein.

4. Nächstes Reizthema: der Supermarkt und der Bürgerentscheid. 1662 Unterschriften – reicht das nicht um den Ratsbeschluss zu kippen?

Klares NEIN! Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden von Vielen in dem Bewusstsein geleistet, damit einen Bürgerentscheid zu erreichen. Daher haben hier auch ‚famila’ Befürworter unterschrieben, obwohl die Fragestellung in ihren Augen falsch war. Von vielen anderen Bürgern kommt immer wieder die Frage: Wann können wir denn nun endlich irgendwo unterschreiben, dass wir für famila sind? Wenn man ein Bürgerbegehren beginnt, dann sollte man es nach unserer Auffassung auch in einem offenen Bürgerentscheid zu Ende bringen und damit allen Wahlberechtigten die Möglichkeit geben, sich zu artikulieren – und wenn es nur mit einem Kreuz beim „NEIN“ zur gestellten Frage ist! Auch mit den jetzt gesammelten gut 1600 Unterschiften kann also noch überhaupt keine Aussage zum mehrheitlichen Willen der Jesteburger Bürger getroffen werden. Dass nun die gleichen Personen, die das Bürgerbegehren betrieben haben, mit den von vornherein feststehenden Kosten für ein Bürgerbegehren als Abwendungsgrund argumentieren, das ist wirklich nicht sehr glaubwürdig.

Es hätte alles viel schneller gehen können, wenn die Initiatoren es gewollt hätten, da ca. 600 Unterschriften gereicht hätten. Hier wurde aber versucht, den eigentlichen Bürgerentscheid schon durch die nicht nötige Verlängerung des vorgelagerten Bürgerbegehren auszuhebeln und damit das gesamte Thema eindeutig für den Wahlkampf missbraucht.

Ja! Die Möglichkeit, das gesamte Grundstück zu veräußern und damit neben einem Vollsortiementer auch einen Discounter anzusiedeln, hat die Situation verändert. So kam die Konstellation Edeka/Aldi oder eben ‚famila’ zustande. Wir haben uns in unseren Augen bei zwei guten Möglichkeiten für die Bessere entschieden. Die Argumente dafür haben wir mehrfach dargelegt, sie sind auch auf unserer Homepage nachzulesen. Die negative Färbung der Diskussion über die Auswirkungen einer Ansiedlung von ‚famila' auf dem Festhallengelände können wir nicht nachvollziehen, denn sie sind in jedem Fall bei beiden Anbietern gleich und im Übrigen sind die Argumente zum Teil schlicht falsch!

Lesen Sie dazu unter der Rubrik „vor Ort“ – „Supermarkt für Jesteburg“ den Bericht: Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf dem Festplatzgrundstück – Behauptungen und Fakten

7. Zu einem ganz anderen Thema: Ist es richtig, dass die CDU gegen den Fußgängerüberweg zwischen Penny und der Sparkasse ist?

Um diese Frage korrekt zu beantworten, muss man etwas weiter ausholen. Wir haben uns mit dem Thema im Jahr 2008 ausführlich beschäftigt und der Verwaltungsausschuss hatte damals einen Zebrastreifen zwischen Penny-Markt und Sparkasse grundsätzlich befürwortet. Nun kann eine Gemeinde nicht hingehen und nach ihrem Gutdünken Zebrastreifen auf die Straße malen. Der zuständige Nieders. Landesbetriebes für Straßenbau wurde eingeschaltet. Eine durchgeführte Überprüfung vor Ort ergab damals, dass vor der Sparkasse 2 Stellplätze und auf der gegenüberliegenden Seite ca. 3 Stellplätze in den Parkbuchten entfallen müssten. Außerdem wäre die Bushaltestelle zu verlegt. Diese Maßnahmen hat die CDU aufgrund der ohnehin beengten Park- und Platzsituation nicht befürwortet.
Alternativ wäre die Anlegung eines Fußgängerüberweges in Höhe des Einganges zum Hotel Niedersachsen möglich gewesen. Die Haltestelle in Richtung Asendorf/Hanstedt hätte dann ca. 50m in Richtung Ortsmitte verlegt werden müssen. Wir waren und sind jedoch davon überzeugt, dass ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht angenommen werden würde, zu groß ist der Umweg vom Penny-Fußweg über den Zebrastreifen der Bahnhofstr. zum Zebrastreifen über die Hauptstr. zum Hotel Niedersachen und zurück zur Sparkasse.

8. Gucken wir mal nach Bendestorf. Der Streit um das Filmgelände, worum geht es da eigentlich genau?

Das Filmgelände ist ein problematisches Grundstück. Filme werden dort schon lange nicht mehr gedreht. Gelegentliche Discos sind auch kein tragfähiges Zukunftskonzept für die alten Filmhallen und ihre Nachbarn. Vielen Bendestorfern und Neubürgern könnte hier ein attraktives Zuhause in zentraler Ortslage geschaffen werden. Eine Wohnbebauung passt sich besser in die Nachbarschaft ein als jeder kommerzielle Betrieb. Bendestorf muss mehr Wohnangebote für ältere Menschen, denen das große Haus und der große Garten zu viel werden, anbieten, und braucht auch zusätzliche Einwohner. Nur so kann eine gute Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Jahre sind mit nutzlosem Hin und Her vertan worden. Jetzt ist die Gelegenheit zum Handeln. Wir möchten sie im Interesse Bendestorfs nutzen.

Wer will schon in einem Mischgebiet wohnen, umgeben von alten hohen Hallen im Stil der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts und stets mit Blick darauf? Wer die Idee eines ausgebauten Filmmuseums in der Halle A1 mit allen Vor- und Nachteilen (u.a. den einmaligen und laufenden Kosten dieses sanierungsbedürftigen Altbaus in Zeiten steigender Energiepreise sowie der Problematik, dass es sich bei der Halle um Privateigentum handelt) zu Ende denkt, wird deshalb mit uns Wohnungen den Vorzug geben. Es gibt andere, durchaus attraktive Möglichkeiten, um aus der großen Vergangenheit Bendestorfs als Filmstandort auf zukunftsträchtige Weise das Beste für das Image des Ortes herauszuholen.

10. Was hat es mit der beabsichtigten Abschaffung der Ortsgestaltungssatzung in Bendestorf auf sich?

Jahrzehnte alte Vorschriften zur Gestaltung von Grundstücken und Bauten in der Ortsmitte Bendestorfs sollen zusammengeführt und auf eine neue Grundlage gestellt werden. Hätte man dabei nach vorne geblickt, wäre nicht eine Ansammlung überholter, kleinlicher und – auch von der Gemeinde Bendestorf – jahrzehntelang mehr oder weniger ignorierter Vorschriften über Dachformen und -eindeckungen, Dach- und Wandfarben, Wandmaterialien, Fenstermaße und –flächen, Einfriedungen und vieles mehr herausgekommen. Wer einen Ort gestalten will, muss vorher das Ortsbild der Zukunft entwickeln. Das will die CDU im Dialog mit den Bürgern erreichen. Die zusätzliche Erhaltungssatzung hat das Potential, zu einem großen Problem für die betroffenen Bürger und die Gemeinde zu werden, ohne etwas Positives bewirken zu können. Hier ist ein Neustart erforderlich!

SPD blockiert Entwicklung des Jesteburger Gewerbegebietes

Die Samtgemeinde Jesteburg steckt mitten in der 27. Änderung ihres Flächennutzungsplanes.

Hier sollen die Weichen für die Entwicklung der Samtgemeinde in den nächsten 10 bis 15 Jahren gestellt werden.

Vorgeschaltet war dieser Debatte nicht nur das Zukunftskonzept Jesteburg 2020, sondern auch ein s.g. Entwicklungskonzept. In weitgehend ungewöhnlicher Einigkeit hatten sich die Mitglieder des Samtgemeinderates hier bereits auf die wesentlichen Eckpunkte der möglichen zukünftigen Entwicklung verständigt.

Auch über die Erweiterung des Gewerbegebietes in Jesteburg herrschte sowohl auf der Ebene der Samtgemeinde wie auch in der Gemeinde Einigkeit. Das Gewerbegebiet Am Allerbeek sollte entlang der Bahnlinie erweitert werden.

Mit der CDU unterwegs

Politische Treffen müssen nicht immer trocken sein und die Information über das Neuste aus Berlin kann man auch während eines unterhaltsamen Ausflugs erhalten.

Diese Erfahrung machten gerade rund 80 CDU-Mitglieder aus den Gemeinden Jesteburg, Buchholz, Hollenstedt und Salzhausen.

Mit Fahrgemeinschaften ging es nach Artlenburg. Dort erwartete die Teilnehmer das Motorschiff „Lüneburger Heide“ zu einer Fahrt auf der Elbe.

Zum Abschluss gab es noch ein besonderes „Schmankerl“. Der Jesteburger Musikproduzent Bernd Jost drehte während der Schiffstour Teile zu einem Videoclip mit Schlagersängerin Katharina Herz anlässlich ihrer neun Single „Die Liebe lebt“ und die Sängerin unterhielt die Gäste live mit einem kleinen Auszug aus ihrem Repertoire.

Jesteburg feiert – das Wetter spielt mit – unsere National Elf gewinnt gegen Argentinien

Die Besucher drängten sich im wohltuenden Schatten der großen Eichen auf dem Niedersachsenplatz. Mit vereinten Kräften hatten die Organisatoren – allen voran Bernd Jost – und die Verwaltung ein Public Viewing organisiert. Auf der großen Bühne wurde eine Leinwand installiert und die Besucher des Festes konnten den grandiosen Sieg der deutschen National Elf über die argentinische Mannschaft (4:0) bejubeln.

Den Nachmittag über wurden die Besucher an verschiedenen Ständen der örtlichen Vereine und Verbände beköstigt. Auch die CDU war wieder mit einem Stand vertreten, hier schwitzten die Teams am Waffeleisen.

Am Abend dann Live-Musik auf der Bühne.
Aber nicht nur die engagierten Profis begeisterten das Publikum, auch Jesteburgs Bürgermeister und unser Ratsvorsitzender legten sich ordentlich ins Zeug. Dies war nach dem TC/Hospiz-Fest im vergangenen Jahr nun schon der zweite gemeinsame Auftritt dieser Art und im Publikum war man sich einig:

Das Duo sollte sich einen Namen geben und wenn es dann mit der Politik mal nicht mehr klappt…

CDU-Ausfahrt in die Autostadt nach Wolfsburg

13. Juli 2010 – strahlender Sonnenschein und ein Bus voll gut gelaunter Menschen.

Die CDU Ortsverbände Jesteburg, Hanstedt und Salzhausen hatten gemeinsam zu einer Tour in die VW Autostadt nach Wolfsburg eingeladen.

Viel Beachtung (nicht nur bei den Herren) fand der ausgestellte Bugatti mit verspiegeltem Lack. Für die Straße leider nicht zugelassen!

Bei strahlendem Sonnenschein gab es viel in der Autostadt zu sehen. Neben den vielen Themenhäusern zu den einzelnen Automarken konnte man am „Strand“ am Mittellandkanal unter Palmen entspannen. Da zurzeit Werksferien sind, war die Besichtigung der Fertigungshallen leider nicht möglich, stattdessen endete der Ausflug mit einer Schiffstour entlang der weltweit größten Automobil-Produktionsstätte.

ACHTUNG! Bürgerentscheid zum Supermarkt soll unter den Tisch fallen

PRESSEERKLÄRUNG

Die notwenigen 600 Stimmen für einen Bürgerentscheid in der Supermarkt-Frage sind nach SPD-Aussage längst erreicht - da plant nun ausgerechnet die mit beantragende Partei, den von ihr geforderten Bürgerentscheid in der andauernden Supermarkt-Frage zu streichen. Wie im Wochenblatt zu lesen ist, wollen die Sozialdemokraten bereits die Zustimmung zum Bürgerentscheid im Sinne einer Entscheidung für 'Edeka Dalinger/Aldi' werten. Das ist u.E. ein bewusstes Verdrehen des Bürgerwillens, ein undemokratisches Vorgehen und der unlautere Versuch, die von der SPD favorisierte 'Edeka Dalinger/Aldi'-Kombination durch die Hintertür durchzudrücken. Denn: Die zahlreichen möglichen 'famila'-Befürworter werden so von einer Befragung vollständig ausgegrenzt und mundtot gemacht.

"Wir fordern die SPD in aller gebotenen Sachlichkeit auf, den demokratischen Bürgerentscheid zügig und ohne weiteres Verschleppen für ALLE Jesteburger Bürger zu ermöglichen, nachdem ihren Angaben zufolge die erforderliche Stimmenanzahl des Bürgerbegehrens erreicht wurde und keine Hintertür-Politik zu betreiben", so die CDU-Fraktion. "Der Bürger soll nun entscheiden, welchen der beiden Anbieter er sich wünscht. Der Bürgerentscheid wird von der CDU voll und ganz mitgetragen. Diese wichtige Entscheidung aber bereits mit dem vorgeschalteten Bürgerbegehren, ob ein Bürgerentscheid überhaupt gewünscht wird, gleichzusetzen - entmündigt einen Großteil der hier lebenden Bürger.
Die Option 'famila' wäre so gar nicht erst gegeben und damit droht das Verfahren einseitig und undemokratisch zu werden."

Grundsätzlich setzt sich die CDU für einen fairen Umgang mit dem Thema ein. "Wir haben eine neutrale Informationsveranstaltung mit den beiden Anbietern bei der Gemeinde beantragt, so dass sich hier jeder interessierte Bürger - unabhängig von Parteien! - selbst ein Bild in der Supermarkt-Frage machen kann. Dass es hier unterschiedliche Präferenzen gibt, ist völlig normal", so die Ratsmitglieder. "Damit müssen alle Parteien souverän und unaufgeregt umgehen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, aus der Wahl eines Supermarktanbieters keine parteipolitische Schlammschlacht entstehen zu lassen. Unsere politischen Mitbewerber möchten wir dazu auffordern, gemeinsam im Sinne unserer Bürger und unseres liebenswerten Ortes die Sachlichkeit und Fairness auch in Zeiten des Vorwahlkampfes zu wahren."

Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf dem Festplatzgrundstück

Beifall für ‚Famila‘ – volles Haus in Jesteburg

Presseerklärung zur Podiumsdiskussion (03.05.2011) - Einzelhandel in Jesteburg

Die 120 Stühle im Heimathaus reichten für die interessierten Besucher nicht aus, so groß war der Andrang bei der CDU-Podiumsdiskussion zu gleich zwei ‚heißen Eisen‘ der Dorfpolitik. ‚Warum ist die Entscheidung für Famila und nicht für Edeka gefallen‘ lautete das eine Thema – zweiter Diskussionspunkt war die mögliche Entwicklung des Clement-Grundstücks in der Dorfmitte. Experten und Bürger diskutierten gemeinsam gut drei Stunden lang, ebenso kontrovers wie konstruktiv.

Podiumsdiskussion (03.05.2011) - Einzelhandel in Jesteburg

Jahreshauptversammlung der CDU Jesteburg

"Gelöste und lachende Gesichter, nach einer gelungenen Sitzung mit Vorstandswahlen und Kandidatenaufstellungen. Von links nach rechts: Manfred Molis (Stv. Vorsitzender), Britta Witte (Vorsitzende), Nathalie Boegel (Pressebeauftragte), Julia Neuhaus (Schatzmeisterin), Kerstin Witte (Beisitzerin), Carmen Otte (stv. Vorsitzende), Bernd Jost (Beisitzer). Es fehlt der Schriftführer Karsten Hagge."

Im Hotel Jesteburger Hof trafen sich gestern (24. März) die Mitglieder des CDU- Ortsverbandes Jesteburg zu ihrer Jahreshauptversammlung. Neben den Rechenschaftsberichten stand auch die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Bei dieser Wahl setzten die Mitglieder auf Kontinuität. Alle Vorstandsmitglieder wurden erneut für zwei Jahre im Amt bestätigt.
Die Vorsitzende Britta Witte führt den Ortsverband damit bereits im elften Jahr.

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung waren die Mitglieder gleich zu einer weiteren Versammlung geladen. Lesen Sie über die Ergebnisse der Kandidatenaufstellung für die Samtgemeinde und den Kreistag unter dem Button „Kommunalwahl“.

Ankauf Kunsthaus – was ist da los?

Diese Frage wird zurzeit häufig in Jesteburg gestellt, nachdem zum Teil unsinnige, zum Teil schlicht falsche Aussagen und Behauptungen durch die Presse geisterten.

Breitbandversorgung

Weiße Flecken in der Breitbandversorgung - Itzenbüttel und Umgebung bleiben weiterhin unterversorgt!

Seit Ende 2009 gibt es das Netz in Stockholm und Oslo. In Deutschland könnte es Ende 2010 bzw. Anfang 2011 für Nutzer verfügbar sein. Eine Standortüberprüfung der Postleitzahl 21266 bei der Telekom führt zu dem Ergebnis, dass dieser Bereich in der kurzfristigen Ausbauplanung noch nicht berücksichtigt ist.

Traurige Nachricht aus dem Rathaus:
Zurzeit ist kein Anbieter in unserer Region bereit, technisch machbare Lösungen für einen schnellen Internetanschluss zu realisieren.

Begründung:
Zu wenig Nutzer in der zu versorgenden Region.
Mit anderen Worten:
Zu hohe Investitionen, zu geringer Profit.

Die Jesteburger CDU will sich dafür einsetzen, dass die Zusagen von Bundesregierung und Spitzenvertretern der deutschen Telekommunikationsbranche, bis Ende 2010 flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen, endlich erfüllt werden.

Demografische Entwicklung in der Samtgemeinde

Besorgniserregende Auswirkungen:
36 Prozent weniger Kinder und immer mehr alte Menschen

(kh) Das Thema „demografische Entwicklung“ ist für viele Menschen bisher noch eher abstrakt. Zwar liest man viele warnende Berichte in der Presse, ein Bezug zum eigenen Umfeld fällt jedoch zumeist schwer. Spätestens seit der Diskussion über die Rente mit 67 ist die Demografie hingegen deutlicher ins Bewusstsein vieler gerückt.

von der Leyen

...Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen formuliert die Ziele der CDU-Politik in einem WamS-Interview so:

Ob ganz Deutschland oder Jesteburg – wir müssen uns die gleichen Fragen beantworten.

>>Fragen wir uns doch, was unsere Kinder bewegen könnte, nach ein paar Jahren Auslandsaufenthalt mit ihren Familien wiederzukommen! Keiner kommt hierher, wenn sein Partner hier nicht arbeiten kann oder es für die Kinder keine guten Schulen gibt. Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen, aber vor allem die Perspektiven für die Familie. Früher haben wir auf Autobahnen und Gleisanschlüsse gesetzt, wenn wir einen Standort attraktiv machen wollten. Heute wird eine Firma darauf achten, dass Wohnumfeld, Bildungschancen für Kinder und Willkommenskultur stimmen, sonst bleiben die Fachkräfte weg. Ich bin als junge Frau mit meinem Mann in den USA gewesen. Wir waren als Hochqualifizierte herzlich willkommen - und zwar als ganze Familie. <<

Auf den Zahn gefühlt

Interview mit dem jüngsten Mitglied der CDU Jesteburg:
„Das ist unglaublich spannend“

Steckbrief von Karsten Hagge:
+ geboren am 17.3.1984
+ Abitur: 2003
+ Studium: 2009
+ Mitglied der Jungen Union seit 2002
+ Mitglied der CDU seit 2005
+ Mandat im Samtgemeinderat seit 2006
+ Mitglied im CDU-OV-Vorstand seit 2006

(jn/bj) In einem kürzlich aufgezeichneten Interview stellte Karsten Hagge die Beweggründe für seine Aktivitäten in der CDU dar. Sein politisches Interesse hat bereits in der Schule begonnen. Dort reifte in ihm der Wunsch, sich politisch zu engagieren, um seine Meinung deutlicher zu vertreten.

Die CDU galt zu dieser Zeit als sehr konservative Partei, in der sich vorwiegend „Ältere“ engagieren. Trotzdem wagte er den Kompromiss. „Die CDU war die Partei, die meine Meinungen und meine Einschätzungen am besten vertreten hat.“

Als eines der jüngsten Mitglieder in Jesteburg schloss er sich 2005 nach der Jungen Union auch der CDU an und stellte schnell fest: „Das ist so eine supernette Truppe hier in Jesteburg, da sind interessante Leute dabei und man lernt spannende Biografien kennen. Von daher fühlte ich mich vom ersten Moment an echt wohl“.

Heute stören ihn an der politischen Arbeit die unendlich langen Entscheidungswege, die es häufig gibt. „Von der Idee bis zur Umsetzung dauert es manchmal vier bis fünf Jahre. Oft ist man als Politiker auch der Buh-Mann. Die Presse prügelt auf einen ein, man kann es vielen Leuten nicht recht machen, und wenn man dann doch mal versucht einen Kompromiss zu finden, dann heißt es gleich, man ist weichgespült. Es ist schon sehr schwierig.“

Ihm macht die Arbeit vor Ort trotzdem viel Spaß:„Man lernt interessante Leute kennen, entdeckt was hinter dem politischem Apparat und den unterschiedlichen politischen Meinungen steckt. Das ist unglaublich spannend.“

Nach seiner Meinung müssten sich mehr jüngere Bürger zur politischen Mitarbeit entschließen um selber etwas in die Hand zu nehmen, anstatt immer nur zu meckern und zu nörgeln: „Letzten Endes lebt unsere Gesellschaft vom Mitmachen - wenn sich alle nur zurückhalten und zuhause hinsetzten, dann bringt das nichts.“

Karstens Meinungen über Politik-Prominenz, Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit können Sie sich im Podcast ansehen.

Schule

Neue Schulstruktur in Niedersachsen Die „Oberschule“ - Chance für Jesteburg!?

Eine wohnortnahe Schule mit moderner Pädagogik, an der man sich kennt und versteht - kommt die neue ‚Oberschule‘ nach Jesteburg?

(nb) Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Samtgemeinderat aktuell klar und deutlich für die Bewerbung Jesteburgs als Standort der neu entworfenen ‚Oberschule‘ ausgesprochen. Nach jahrelangem Einsatz steht auch unserer Gemeinde damit zum ersten Mal ein gesetzlich verankertes Modell zur Verfügung, das von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) speziell für kleinere Gemeinden entwickelt wurde. Es bietet viele der auch von der Jesteburger Schulinitiative geforderten Ausstattungsmerkmale - wie Dreizügigkeit, Gymnasialzweig, Ganztagsbetrieb, Klassengröße von max. 28 Kindern sowie eine Sozialfachkraft. Nun muss der Kreistag über den Antrag aus Jesteburg verhandeln, dem demnächst wahrscheinlich weitere auch anderer Kommunen folgen werden: Zunächst müssten Elternbefragungen durchgeführt werden. Wenn genügend Eltern ihren Bedarf anmelden, ist erneut der Kreistag gefragt: Welche zusätzlichen Kosten entstehen, wie passt eine dreizügige Oberschule ins Gesamt-Schulkonzept des Kreises? Was bedeutet sie beispielsweise für die Gymnasien, die IGS und die Realschule in Buchholz? Bisher sind diese Schulen übervoll bzw. können der Nachfrage nach Plätzen gar nicht nachkommen, wie im Falle der IGS. Eine Oberschule in Jesteburg könnte hier deutliche Entlastung schaffen. Auf der anderen Seite leiden andere Schulen schon jetzt unter Nachfragemangel und zurückgehenden Schülerzahlen. Hier muss ein Schulkonzept kreisweite Antworten liefern.

Die Jesteburger CDU spricht sich ganz klar für eine Oberschule in unserer Samtgemeinde aus - nicht nur zum Wohle der Kinder, sondern weil kleinere Schulen mit ausgeprägten Profilen als Alternative oder zumindest als Ergänzung ein Gewinn für die ganze Region sind!

Die beiden Jesteburger Kreistagsabgeordneten Britta Witte und Dr. Hans-Heinrich Aldag werden sich dafür einmal mehr nach Kräften einsetzen!

Gewerbegebiet

Im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung ermöglicht die Samtgemeinde eine Erweiterung des Jesteburger Gewerbegebietes.

Die geschützte Wiese bleibe unangetastet. Die trockene Wiese davor gehört zur Gewerbegebietsfläche und kann u.a. zur Begrünung oder auch als Ausgleichsfläche dienen. Zum Friedhof würde ein breiter Pflanzstreifen angelegt werden. Damit könnte der Rand des Friedhofes gegenüber dem heutigen Zustand sogar aufgewertet werden.

(bw) Eigentlich war alles schon klar – das Gewerbegebiet „Am Allerbeek“ sollte Richtung Süden erweitert werden können, so sah es die erste Planung zum neuen F-Plan vor. Doch kurz vor der ersten Auslegung kam vom Landkreis der Hinweis, dass auf einem Teil der vorgesehenen Fläche unmittelbar an der Bahn die Orchidee „Blaues Knabenkraut“ wachse, dieser feuchte Teil der Fläche dürfe deshalb nicht verändert werden. Nach einer Ortsbesichtigung entschied sich die CDU für eine geänderte Variante der Erweiterung, die sich aus der verbleibenden, ungeschützten Ursprungsfläche sowie einer weiteren Fläche neben der Friedhofserweiterungsfläche generierte. Es folgten mehrere öffentliche Fachausschusssitzungen, in denen sowohl der Bedarf an Erweiterungsflächen, wie auch verschiedene andere Standorte für Gewerbe innerhalb der Samtgemeinde sehr intensiv diskutiert wurden. Schließlich waren sich alle Mitglieder des Samtgemeinderates einig: Die nun geplante Fläche ist für die Erschließung die beste Lösung! Sie wird sich in die Landschaft einpassen und keine störenden Auswirkungen für den nahen Friedhof haben. Hierfür sollen insbesondere die großzügig festgelegten Pflanzstreifen und Ausgleichsflächen rund um das Gewerbekerngebiet sorgen. Die sogenannte Friedhofserweiterungsfläche (heute Brachland) wird nur zu einem kleinen Teil im oberen Bereich in Anspruch genommen und soll dort als Pflanzzone dienen, wodurch an dieser Stelle sogar eine Aufwertung des Landschaftsbildes erfolgen kann und ein harmonischerer Übergang zum Friedhof entstehen wird. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass Rahmenplanungen im Flächennutzungsplan für die nächsten 10 bis 15 Jahre gelten und eine konkrete Umsetzung über einen Bebauungsplan sowohl zeitlich wie größenmäßig der Gemeinde obliegt. Jesteburg hat somit die Möglichkeit, mittelständischen Unternehmen – insbesondere ortsansässigen – eine Entwicklungschance zu bieten.

Thema Internet

(hn/bw) Fälschlicher Weise geht in Bendestorf die Behauptung um, auf Betreiben der CDU wird nun den Bendestorfern die Internetseite Bendestorf-online genommen und Zensur ausgeübt. Stimmt nicht! Die Internetseite Bendestorf-online wird von einer Privatperson betrieben und darf selbstverständlich auch weiterhin bestehen bleiben. Diese Privatperson war auch mit dem Betrieb der Internetseite der Gemeinde Bendestorf.de beauftragt. Zwei Dinge haben zur Kündigung dieser Dienstleistung geführt.

1. Es hat eine zunehmende Vermischung zwischen den öffentlichen Teilen der Gemeinde und den übrigen Inhalten stattgefunden. Für den Benutzer war die klare Unterscheidung zwischen Gemeinde-Informationen und politischen Aussagen einer Gruppe nur noch unzureichend möglich.

2. Inzwischen gibt es kreisweit Gemeindeportale, die miteinander vernetzt sind. Das erleichtert die Pflege der Daten und damit steht den Bendestorfern eine breite Informationsplattform zur Verfügung.

Auf einer neuen Seite von Bendestorf.de können Verlinkungen zu den einzelnen Parteien und Wählergruppen aufgenommen werden. Auch die Vereine können sich darstellen.

Immer wieder wird gefordert, dass der Staat nicht die Medien beeinflusst, ebenso wie der umgekehrte Fall einen faden Beigeschmack hat. Wir setzen diese Forderung mit der Trennung von Bendestorf.de (öffentlich) und Bendestorf-online (privat) um.

Offener Brief (29.03.2011)

Offener Brief an Christa Maria Brockmann und Claudia Michaelis
Betr. HAN Bericht „Ein Ort kämpft um seinen Supermarkt“ vom 26.03.2011

Ein famila-Markt auf dem Festhallengelände –
happy end für eine unendliche Geschichte

Beispiel aus Kiel

Das war keine leichte Entscheidung! Am gestrigen 16. März 2011 kam es in nicht-öffentlicher-Ratssitzung zu einer vertiefenden Informations- und Fragestunde (Stunden!), in welcher die beiden möglichen Investoren für eine Einzelhandelsansiedlung auf dem Festhallengrundstück Rede und Antwort stehen konnten.

Er überzeugte auch kritische Ratsmitglieder:
Christian Lahrtz, Geschäftsführer der famila-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG

Auch FDP und Grüne sprachen sich für famila aus, stimmten aber in dieser für Jesteburg so zukunftsweisenden Frage nicht mit ab. Die SPD wusste bereits VOR der Informationsveranstaltung alles besser und kam aus ihrer vorschnellen öffentlichen Fürsprache für den Edeka/Aldi-Partner nun nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus. Pikanter Weise schienen einige SPD-Mitglieder über das anmaßende Vorpreschen ihrer Vorsitzenden vorab nicht informiert oder gar an der Entscheidung in der Fraktion beteiligt gewesen zu sein.

Wir meinen: Erst gründlich informieren, dann handeln! So sieht verantwortungsvolle CDU-Politik aus.

Wir freuen uns, für Jesteburg eine vernünftige Entscheidung getroffen zu haben und das Festhallenthema nach 10 Jahren mit einer guten Lösung verabschieden zu können.

"Alle wollen nach Jesteburg"

(bw) Viel zu viel Kaufkraft verlässt unseren Ort, das wissen wir seit Jahren. Das ist nicht nur schädlich für die Gemeindekasse, es schadet der gesamten Infrastruktur und mindert die Lebensqualität der Einwohner. Die ortsansässigen Supermärkte melden Veränderungsbedarf an – die einen wollen sich vergrößern, andere wünschen sich einen besseren Standort. Doch wo findet sich in Jesteburg dafür noch ein passendes Grundstück?

„Zukunft Bendestorf ....und der Letzte macht das Licht aus?! “

Vor kurzem wurde eine Ausgabe der „CDU Nachrichten aus der Samtgemeinde“ an alle Haushalte verteilt. Leitthema dieser Ausgabe war die Frage „Wie wollen wir hier in Zukunft leben?“

In einem Interview mit dem Samtgemeindebürgermeister Hans-Heinrich Höper und dem Samtgemeinderatsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Dr. Hans-Heinrich Aldag wurde dort versucht, den Menschen in unserer Samtgemeinde die großen und zum Teil schwerwiegenden gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Land näher zu bringen und so abstrakte Begriffe wie „demografischer Wandel“ auf die konkrete Bedeutung für das Leben in unseren Gemeinden herunter zu brechen.

Um die Annahme der künftigen Herausforderungen und eine entsprechende Reaktion kommt auch die Gemeinde Bendestorf nicht herum, sofern die Erhaltung des Ortes als lebendige Gemeinde, mit einer gesunden Altersmischung und einer gewissen Infrastruktur, gewünscht wird.

"Wie wollen wir hier in Zukunft leben?"

Deutschland steht vor großen gesellschaftlichen Veränderungen: Der demografische Wandel vollzieht sich. Es gibt immer weniger Kinder und immer mehr Ältere, auch hier bei uns, in der Samtgemeinde Jesteburg. Was bedeutet das, welche Folgen hat es, was können wir tun? Darauf wollen wir - als verantwortliche CDU-Politiker der Samtgemeinde und des Landkreises - Ihnen in dieser Zeitung Antworten liefern.

Denn wer sich über das Tagesgeschäft hinaus mit diesem wichtigen Thema nicht befasst, hat den Zug in Richtung Zukunft vielleicht schon verpasst.

Interview mit Jesteburgs parteilosem Samtgemeindebürgermeister Hans-Heinrich Höper und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Hans Heinrich Aldag.

Thema Finanzen

Kameralistik – Doppik ?! Was ist mit den Finanzen los?
Kalkulieren wir am Abgrund?

Zum Jahresende waren die Zeitungen voll mit Schreckensmeldungen über Haushaltslöcher in den kommunalen Haushalten, und auch Jesteburg blieb davon nicht verschont.

Neben der Wirtschaftskrise mit ihren negativen Auswirkungen auf die Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne und damit einhergehender Steuerausfälle, wird überall auch die Umstellung des kommunalen Buchführungssystems von der bisherigen kameralen Buchhaltung (= Kameralistik) auf die kaufmännische doppelte Buchführung (= Doppik) für die großen Haushaltslöcher verantwortlich gemacht.

Ziel dieser Umstellung ist eine größere Kostentransparenz und ein insgesamt effizienteres Arbeiten von Politik und Verwaltung durch Anwendung betriebswirtschaftlicher Kennziffern. Außerdem soll der Ressourcenverbrauch periodengerecht erfasst und auch erwirtschaftet werden, um nicht die nachfolgenden Generationen zu belasten.

Bei der Kameralistik wurden die geplanten Einnahmen und Ausgaben den tatsächlichen gegenübergestellt, eine Überwachung der Wirtschaftlichkeit und die Darstellung des Werteverzehrs waren bei diesem System so nicht möglich.

Das doppische Rechnungssystem zeigt auch den Haushaltsplan sowie die Haushaltsrechnung, es erfolgt aber noch eine weitere Untergliederung in drei Komponenten: die Ergebnis-, die Vermögens- und die Finanzrechnung. In der Finanzrechnung werden alle Einzahlungen und Auszahlungen einer Periode erfasst. Die Vermögensrechnung entspricht der Bilanz der Kaufleute und gibt den Wert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten der Kommune zu einem bestimmten Stichtag wieder. Das Herzstück der Doppik ist aber die Ergebnisrechnung. Sie entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung und stellt periodengerecht den Aufwand und Ertrag einer Kommune dar – also ihren Ressourcenverbrauch bzw. ihr Ressourcenaufkommen. Dazu gehört auch - und das ist der springende Punkt - der Werteverlust des kommunalen Vermögens – also die Abschreibungen der öffentlichen Straßen, Gebäude und Maschinen. Auch sie gilt es nun periodengerecht zu finanzieren und das erschwert den Haushaltsausgleich.

Zu beachten ist hierbei allerdings, dass mit Hilfe der Doppik und ihrer Steuerungs- und Kontrollinstrumente zwar die bestehenden kommunalen Aufgabenbereiche effizienter überwacht werden können, das kommunale Aufgabenspektrum ändert sich dadurch aber nicht zwangsläufig. Ein Unternehmen strebt Gewinnmaximierung an, eine Kommune dagegen ist verpflichtet öffentliche Leistungen für ihre Bürger bereitzustellen, dazu gehören gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben, sowie gesellschaftlich gewollte, freiwillige öffentliche Leistungen. Dies setzt der reinen betriebswirtschaftlichen Betrachtung Grenzen und eröffnet uns politischen Spielraum!

Thema Wirtschaft/Arbeit

Breitbandversorgung für alle ist wichtig!

In Jesteburg endet die Breitband-Versorgung ab dem Ortsschild Itzenbüttel in Richtung Reindorfer Osterberg abrupt. Auch wenn die Telekom diese Bereiche als „ausreichend versorgt“ ausweist, belegt die Praxis leider das Gegenteil: Die in der Region ansässigen Firmen, Freiberufler und Haushalte, die aus beruflichen oder sonstigen Gründen eine schnelle Internetverbindung nutzen möchten, kämpfen täglich mit der schleppenden Übertragung von Bits und Bites. Die lockenden Flatrate-Angebote aller Anbieter führen bei gezielter Nachfrage immer zum selben Ergebnis: „In ihrer Region ist unser Angebot leider nicht verfügbar!“ Der Landkreis Harburg hat sich, wie bereits 2009, erneut um die Teilnahme am Förderprogramm „Breitbandversorgung“ des Landes Niedersachsen beworben. Sollte es hier eine positive Entscheidung geben, so wird davon auch die Samtgemeinde Jesteburg profitieren.

Die CDU wird sich auf jeden Fall auch weiterhin massiv dafür einsetzen, dass Itzenbüttel, der Reindorfer Osterberg und Bendestorf nicht länger „weiße Flecken“ auf der „Breitband- Landkarte“ bleiben!

Thema Gesellschaft im Wandel

Neue Wohnmodelle
Vorstellung des DRK-Zentrums „Haus am Steinberg“ in Hanstedt

Seit drei Jahren wird in Hanstedt im DRK-Zentrum am Steinberg die Idee eines Mehrgenerationenhauses gelebt. Unter einem Dach sind mehrere Senioren-Hausgemeinschaften, betreute Wohneinrichtungen und - in Deutschland einmalig - sogar eine Kindertagesstätte untergebracht. So freuen sich die Bewohner über ein Geburtstagsständchen, dass die Kita-Kinder ihnen bringen, während auf der anderen Seite die Kinder den vorgelesenen Geschichten der „Teilzeit-Großeltern“ lauschen oder gemeinsam basteln.

Ziel der Betreiber ist es, den Bewohnern mit den verschiedenen Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten ein Maximum an selbstbestimmtem und unabhängigem Leben zu ermöglichen. In sechs Senioren-Hausgemeinschaften werden in kleinen Einheiten jeweils bis zu elf Bewohner betreut. Eine Hauswirtschaftliche Pflegekraft bespricht mit den Bewohnern etwa die Speisefolge der Woche und wer kann und möchte hilft beim Tischdecken, Gemüse putzen oder kochen. Jeder Bewohner kann je nach Lust und Laune den Tag in der Gesellschaft der Gruppe oder im eigenen Zimmer verbringen.

Mittlerweile gibt es im DRK-Zentrum sogar eine eigene Arzt sowie eine Zahnarztpraxis, die von jedem Mediziner genutzt werden kann, um „seine“ Patienten individuell behandeln zu können. Dass die Wohneinrichtungen nach kürzester Zeit ausgebucht waren, zeigt, dass das Angebot den Bedürfnissen vieler Menschen entspricht und eine hohe Nachfrage nach solch neuen Formen des Wohnens besteht.

Thema Kunst und Kultur

Ein Kunstpfad zum „Bossardtempel“

Die Gemeinde Jesteburg setzt im Wettbewerb der attraktiven Gemeinden auf das Alleinstellungsmerkmal „Kunst- und Kulturort in der Metropolregion“. Ziel ist es, die Gemeinde langfristig und nachhaltig im touristischen Bereich, auch im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, zu entwickeln. Angesprochen werden Besucher aus dem Großraum Hamburg sowie die Besucher des Naturparks Lüneburger Heide. Ebenso dienen diese Maßnahmen aber auch der Verbesserung der Möglichkeiten der Naherholung, zur Stärkung und langfristigen Sicherung Jesteburgs als begehrtem Wohnstandort.

Jetzt hat der Gemeinderat einen weiteren Schritt auf diesem Weg beschlossen. Zwischen dem Mittelpunkt in der Ortsmitte, dem Kunsthaus, und der Kunststätte Bossard im OT Lüllau-Wiedenhof soll ein Kunstpfad entstehen. Der ausgeschilderte, mit Informationstafeln versehene und mit Skulpturen und markanten Bäumen gesäumte Wanderweg soll die jährlich ca. 20.000 Besucher der Kunststätte in den Ort bzw. umgekehrt vom Ort zum Bossard geleiten.

Doch bevor Skulpturen aufgestellt und Bäume gepflanzt werden können, muss erst einmal die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Einen zusammenhängenden Fußweg gibt es bisher nicht, an der Kunststätte Bossard müssen die öffentliche Zuwegung und die Parkplätze verbessert werden.

Zur Finanzierung dieser Infrastrukturmaßnahmen hat die Gemeinde Jesteburg nun einen Förderantrag beim Landkreis Harburg gestellt. Maximal 100.000 Euro können über das Programm „ZILE“ (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) aus dem Fördertopf des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) investiert werden.

Unsere Samtgemeinde 2020

„Schlafstadt - Jesteburg?“
Umsetzung des Entwicklungskonzeptes erfordert moderate Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten

Die Problematik der Demografie wurde schon im Leitartikel beschrieben und die Auswirkungen im Interview verdeutlicht. Doch die Samtgemeinde Jesteburg trotzt dem demographischen Trend! Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik wuchs die Bevölkerung in der Samtgemeinde von März 2008 bis März 2009 um immerhin ein gutes Prozent. Damit das so bleibt, müssen die Ergebnisse des Entwicklungskonzepts Jesteburg 2020 konsequent umsetzen werden. Dazu gehört nicht zuletzt die auf Jahre gesehene moderate Bereitstellung neuer Wohnbauflächen für zuzugswillige junge Familien.

Dabei spricht sich die CDU-Fraktion in den anstehenden Beratungen zur Umsetzungen des Entwicklungskonzepts in eine eventuelle Änderung des Flächennutzungsplans, der in der Samtgemeinde seit mehr als 15 Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben ist, aber primär für die Innenverdichtungen vorhandener Wohngebiete und die Arrondierung des gewachsenen Bestands aus. Im Focus der Beratungen muss sowohl der Bodenschutz als auch der Erhalt unserer schönen Landschaft stehen, daher will die CDU auf die Ausweisung neuer Gebiete in Randlagen verzichten.

Nimmt man als Grundlage die Berechnungen des mit der Vorstellung eines planerischen Entwicklungskonzepts beauftragten Planungsbüros, so können langfristig allein durch diese Vorgehensweise ca. 80.000 bis 115.000 m² neue bzw. verdichtete Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Dabei liegt in der maximalen Fläche die Betonung auf langfristige Wohnbauflächenentwicklungen, auf die die Gemeinden „bei Bedarf“ zurückgreifen können. Diese Entscheidung ist jedoch den einzelnen Gliedgemeinden vorbehalten, wird sicherlich unterschiedlich genutzt werden und der mögliche Bedarf richtet sich letztlich auch nach dem Erfolg der nachhaltigen Anstrengungen zum Erhalt der Attraktivität jeder einzelnen Gemeinde.

An dieser Stelle soll nochmals ausdrücklich darauf hinweisen werden, dass ein Flächennutzungsplan nur langfristige Rahmenbedingungen schafft, mit einer Festlegung „Wohnbau oder Gewerbe“ im F-Plan jedoch noch kein Baurecht geschaffen wird. Hierzu bedarf es der Umsetzung in einem Bebauungsplan, für den die jeweiligen Gemeinden verantwortlich zeichnen, nicht die Samtgemeinde.

In der CDU bestehe zudem Einigkeit, dass Grundstücke in hervorgehobene Lagen im Rahmen einer späteren Bebauungsplanung nach Möglichkeit auch besonderen Wohnkonzepten, die der Ökologie oder der Demografie Rechnung tragen, vorbehalten bleiben sollten.

Personelle Veränderungen in der CDU

Mit großem Bedauern müssen wir mitteilen, dass Frank Webs aus gesundheitlichen Gründen seinen Sitz im Gemeinderat Jesteburg im Dezember 09 aufgegeben hat. Wir verlieren mit Herrn Webs einen kompetenten Mitstreiter, der sich besonders im Bauausschuss engagiert hat. Diese Aufgabe wird künftig Günter Kamolz wahrnehmen.

Ferner wird Herr Webs ebenfalls sein Amt als Schatzmeister im Vorstand des Ortsverbandes aufgeben müssen. Auch dort werden wir sein gewissenhaftes und umsichtiges Handeln sehr vermissen.

Im Rat der Gemeinde Jesteburg ist Rainer Sprengel für Herrn Webs nachgerückt. Er wird künftig einen Sitz im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss einnehmen.

Wir bedanken uns bei Frank Webs für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf eine eben solche mit Rainer Sprengel!

Radweg zwischen Lüllau und Reindorf
kann gebaut werden

(FW) Der Bauausschuss der Gemeinde Jesteburg stimmte auf seiner letzten Sitzung dem Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Harburg zu und gab damit grünes Licht für den lange erwarteten Bau eines Radweges entlang der Kreisstraße 83 zwischen Lüllau und Reindorf.

Gleichzeitig machte der Ausschuss den Weg frei für den Bau eines Kreisverkehrs in Lüllau. Dieser soll an der Einmündung Lüllauer Dorfstraße/Pinnerberg entstehen. Nach Aussage des Landkreises soll mit der Umsetzung beider Maßnahmen bereits im nächsten Jahr begonnen werden.

Mit dem Bau des Kreisverkehrs wird auch die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens für die Oberflächenentwässerung notwendig. Ein solches Becken hatte die Gemeinde bereits vor geraumer Zeit geplant, um die gemeindeeigenen Straßen entwässern zu können. Durch die jetzt beschlossene Gemeinschaftsmaßnahme kann der Kostenanteil der Gemeinde Jesteburg jedoch erheblich reduziert und damit die Gemeindekasse entlastet werden.

Schwarz-Gelb auch in der Samtgemeinde Jesteburg vorn

Mit großer Mehrheit haben sich auch die Jesteburger Bürgerinnen und Bürger für eine Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in Berlin und damit für die Fortführung der bisherigen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.

Hierbei entfielen (bei einer Wahlbeteiligung von 80,57 Prozent!) in der Samtgemeinde Jesteburg auf die CDU und ihren Spitzenkandidaten Michael Grosse-Brömer insgesamt 38,7 Prozent der Zweitstimmen. Damit konnte Michael Grosse-Brömer in unserer Samtgemeinde das beste Ergebnis für die CDU in seinem Wahlkreis erringen. Die FDP kam in Jesteburg auf sensationelle 20,8 Prozent der Zweitstimmen.

Mit 46,7 Prozent der Erststimmen errang Michael Grosse-Brömer in der Samtgemeinde Jesteburg ebenfalls die höchste Zahl der Erststimmen im Landkreis und konnte somit der SPD-Kandidatin Monika Griefahn das Direktmandat abnehmen. Da Griefahn über keinen gesicherten Platz auf der Landesliste der SPD verfügte, wird sie dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören.

Der Vorstand des CDU Ortsverbands Jesteburg bedankt sich auf diesem Wege bei allen CDU-Wählerinnen und Wählern der Samtgemeinde Jesteburg, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch und damit diesen Erfolg für unsere Partei und unseren Kandidaten möglich machten.

Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen!

Die Zeichnung zeigt private Planungsüberlegungen auf einem Privatgrundstück, wie sie jeder jederzeit für sich anstellen kann. Dem Gemeinderat wurde so eine Planung bisher nicht vorgelegt! Entsprechend gibt es im Rat bisher dazu keine Diskussion und erst recht keine Planungen oder gar Entscheidungen. Die CDU setzt auf Information, nicht Manipulation!

Thema Familien

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir stetig verbessern und leisten damit auch einen Beitrag zur Gleichstellung der Frau. Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode werden wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen erreichen. Die CDU sieht es als Aufgabe des Staates an, Familien bei der finanziellen Belastung durch Kinder zu unterstützen. Hierzu dient der Erhalt der steuerlichen Entlastung im Ehegattensplitting. Darüber hinaus werden wir dieses sogar um ein Familiensplitting erweitern. Hierzu wird der Steuerfreibetrag auch für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen – also 8.004 €/Jahr – angehoben.

Thema Bildung

Thema Wirtschaft/Arbeit

Auf dem G 20 Gipfel in London hat Angela Merkel zum wiederholten Male auf international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung der internationalen Finanzmärkte gedrungen. Wir werden diesen Weg weiter gehen. Zentraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist die Tarifautonomie. Gute Löhne auszuhandeln, ist Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, nicht Aufgabe des Staates. Ausgenommen hiervon sind sittenwidrig niedrige Löhne, diese sind klar durch ein Gesetz zu verbieten. Die CDU setzt auf ein Mindesteinkommen, das sich aus dem im Unternehmen erwirtschafteten Lohn und Zuschüssen des Staates zusammensetzt, wenn der Lohn nicht ausreicht. Wer einen einheitlichen Mindestlohn fordert, gefährdet viele 100.000 Arbeitsplätze – insbesondere für Jugendliche und Menschen ohne Berufsabschluss oder mit geringer Qualifikation.

Bei Übernahme der Regierung durch Angela Merkel gab es in Deutschland über 5 Mio Arbeitslose und Rekordpleiten bei Unternehmen. Ebenfalls hatten wir eine Rekord Neuverschuldung und verstießen dauerhaft gegen den Stabilitätspakt für den Euro. Unter der Regierung von Angela Merkel ist die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder unter die 3 Millionen-Grenze gefallen. Es gibt rund 1,3 Mio sozialversichert Beschäftigte mehr.

Die Krise
Durch umsichtiges Handeln in der Krise haben wir die Folgen vor allem für den Arbeits- und Lehrstellenmarkt bislang begrenzen können. Ohne die Krise hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen können. Wir haben ein klares Anti-Krisen-Konzept: Nachhaltiges Wachstum, dass wir durch Haushaltskonsolidierung, Investitionen in unsere Stärken und Steuerentlastungen erreichen.

CDU-Ziel bleibt „Arbeit für alle“. Um das zu erreichen, müssen wir vor allem eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive starten.

Thema Klimaschutz

Sommer - Sonne - Badespaß
Wir sagen DANKE

Der Innenbereich konnte durch den Ausbau der gemütlichen Wind-Lounge erheblich verschönert werden. Weiter im Außenbereich leuchten die schönsten Sommerblumen (in den liebevoll durch Paten gepflegten Beeten) mit der kunstvoll gestalteten Riesen-Sonne auf den vormals betongrauen Sitzstufen um die Wette. Aber nicht nur dem Auge wurde etwas geboten. Der Förderverein hat auch dieses Jahr wieder den Schwimmunterricht für Anfänger und Fortgeschrittene unterstützt, so dass viele Jungen und Mädchen ihr Schwimmabzeichen ablegen konnten. Herzlichen Glückwunsch! Man darf sicher schon auf die Freibadsaison 2010 gespannt sein! Wir sagen >>DANKE<< all den engagierten, ehrenamtlichen Bürgern unserer Gemeinde!

Unser großes Thema
Familienfreundliches Jesteburg

Ganz konkret entsteht bereits die dritte Krippe in der Samtgemeinde. Die Grundschule Bendestorf verfügt inzwischen ebenfalls über einen pädagogischen Mittagstisch, dafür wurde eigens ein großer Raum und eine Küche eingerichtet. Der Kindergarten Moorweg bietet flexible Betreuungsmodelle für berufstätige Eltern. Auch für ältere Schulkinder (5. – 7. Klasse) von berufstätigen Eltern wurde eine nachmittägliche Betreuung an der Schule im Sandbarg ermöglicht. In Jesteburg gibt es darüberhinaus nun auch ein Jugendparlament, das ein Mitsprache- und Formulierungsrecht hat, wenn es um die Belange der Jugendlichen geht. Sprecher ist der 16-jährige Emil Otte. Denn gerade für die Jugendlichen und ganz besonders für einen angemessenen und attraktiven Jugendtreff, der in Richtung eines Mehrgenerationen- Hauses gehen könnte, wollen wir uns in der kommenden Zeit engagieren.

Uns liegen die Familien am Herzen. Denn in den Familien liegt die Zukunft. Wir setzen uns ein!

Infobrief für Jesteburg und Bendestorf

Flächennutzungsplanung
Anspruch und Wirklichkeit in der Samtgemeinde Jesteburg

Eklat in Jesteburg, CDU empört

Dubioser Aktionismus im Jesteburger Bauausschuss

Bendestorf soll nicht Museumsinsel werden

CDU setzt sich für eine moderate Flächenentwicklung ein

Entwicklung statt Stagnation

„10 Punkte-Katalog“ zur Baulandausweisung erschwert Umsetzung der Workshop-Ergebnisse in Jesteburg

Der von der Gruppe SPD/FDP und Grüne in den Bauausschuss der Gemeinde Jesteburg eingebrachte und gegen die Stimmen der CDU Fraktion beschlossene „Punkte-Katalog“ verhindert nach Auffassung der CDU die gesicherte zukünftige Entwicklung der Gemeinde im Rahmen der anstehenden Flächennutzungsplanung. Nur durch zukunftsweisende Entwicklungskonzepte lässt sich ein drohender Bevölkerungsrückgang in Jesteburg mit allen negativen Begleiterscheinungen abwenden.

Dr. Hans-Heinrich Aldag leitet die Kreis-CDU

Nach dem schon lange geplanten Rückzug des langjährigen Fraktions-vorsitzenden der CDU im Kreistag, Jochen Schleif, wurde nun Dr. Hans-Heinrich Aldag mit großer Mehrheit zum neuen Chef der größten Kreistagsfraktion gewählt.

"Ich freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit meiner Vorstandskollegin, meinen beiden Vorstandskollegen und der gesamten CDU Fraktion. Wir sind in den 1 1/2 Jahren der Wahlperiode bereits zu einem guten Team geworden und werden dies weiter ausbauen. Dazu gehört auch die geplante Zuordnung von bestimmten Arbeitsfeldern und Themenbereichen an Vorstandsmitglieder," so Aldag nach seiner Wahl.

Unterstützung bei der Führung des 27-köpfigen Teams erhält er dabei von seiner ebenfalls neu gewählten Stellvertreterin Christiane Oertzen aus Garlstorf und seinen im Amt bestätigenten Stellvertretern Manfred Cohrs aus Wenzendorf, sowie Kristian Tangermann aus Winsen. Hilfe bei der administrativen Arbeit erhält der Vorstand zukünftig durch die neu ernannte Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion, Britta Witte, aus Jesteburg.

Verwirrung in der SPD?

Bauausschussvorsitzender stimmt gegen eigenen Kriterienkatalog. Entsetzen bei FDP und GRÜNEN

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Ziegert (SPD) stimmte auf der jüngsten Sitzung des Jesteburger Bauaus-schusses einem von Ausschussmitglied Frank Webs (CDU) gestellten Beschluss-vorschlag zu, ein rund 1.400 qm großes Teilstück am Heidjerweg künftig als Bauland auszuweisen.
Dabei hatte die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP im Zusammenhang mit der Über-arbeitung des Flächennutzungsplanes doch gerade Anfang des Jahres im Gemeinderat ihren viel diskutierten und äußerst restriktiven 10-Punkte Kriterien-katalog beschlossen, der eine Bebauung in der jetzt beschlossenen Form doch eigentlich verhindern sollte!

Bezirksparteitag der CDU in Uelzen

Die Christdemokraten aus dem Landkreis sind am Sonnabend, 05. April 2009 in Uelzen mit eindrucksvollen Ergebnissen in den CDU-Bezirksvorstand Nordost-Niedersachsen gewählt worden.

Michael Grosse-Brömer wurde mit 98,4 % in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Britta Witte aus Jesteburg und der Winsener Kristian Tangermann wurden als Beisitzer wiedergewählt.

Kristian Tangermann hielt auf dem Bezirksparteitag in der Uelzener Stadthalle auch das Hauptreferat als Spitzenkandidat der CDU in Nordost-Niedersachsen für die Europawahl am 7. Juni 2009. Er wies auf die große Bedeutung europäischer Entscheidungen hin und forderte eine große Wahlbeteiligung bei allen Wahlberechtigten ein. Dabei sprach sich Tagermann gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus. „Die Aufnahmefähigkeit ist mit bisher 27 Mitgliedsstaaten zur Zeit erschöpft“, so der Europakandidat. Hier wäre eine privilegierte Partnerschaft die Lösung.

Der CDU Ortsverband Jesteburg trauert um Karl-Hermann "KUDDEL" Meyer

Am 12. März 2009 verstarb nach kurzer, schwerer Krankheit unser langjähriges Mitglied, der Ratsherr, treuer Freund und Ratgeber Karl-Hermann Meyer im 71. Lebensjahr. „Unser Kuddel“ war genau 30 Jahre Mitglied der CDU.

Er war Ratsherr im Gemeinderat Jesteburg von 1982-1986 und von 1999 bis heute. Mitglied des Samtgemeinderates war er ab 2001 bis heute.

In all den Jahren hat Kuddel Meyer die Geschicke des Ortsverbandes in den verschiedensten Positionen gelenkt und das Gesicht der CDU in Jesteburg geprägt. Mit ihm verlieren wir einen Menschen, der wie kein anderer die Historie der Gemeinde, die Geschichte, Wünsche und Hoffnungen ihrer Menschen kannte und sich ihrer annahm.

Dabei fand er durch seine freundliche, fröhliche und immer positive Art schnell Zugang zu Menschen aller Generationen. Er hat das Wohl der Menschen immer in seine Entscheidungen eingebunden, was ihm hohe Anerkennung im Landkreis und darüber hinaus einbrachte und letztlich auch zur Verleihung des Bundesverdienstordens im Januar dieses Jahres führte. Wir werden ihn sehr vermissen.

Jahreshauptversammlung 2009 des CDU Ortsverbandes Jesteburg

Die Mitglieder setzen auf Kontinuität in der Führung ihres Ortsverbandes

In dieser Woche trafen sich die Mitglieder des CDU Ortsverbandes der Samtgemeinde Jesteburg zu ihrer Jahreshauptversammlung. Zu Gast war der Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer.

Er berichtete über die aktuellen Themen aus Berlin. An erster Stelle stand da natürlich die Wirtschaftskrise und ihre Folgen. In der anschließenden munteren Diskussion wurde im Besonderen noch mehr Unterstützung für den Mittelstand gefordert.

Neben den Bundes- und Landespolitischen Themen, standen die aktuellen Berichte aus den Fraktionen der Gemeinden und des Kreistages im Vordergrund. Hier insbesondere die Entwicklung im Bereich der Gesamtschule im Landkreis Harburg und die damit verbundenen Hoffnungen und Chancen für Jesteburg (s. Pressemitteilung)

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes. In Ihrem Bericht zog die Vorsitzende Britta Witte eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Auf zahlreichen Veranstaltungen konnten eine Menge Menschen erreicht werden und viele interessante Gespräche geführt werden.

Wie alle Parteien, so hat auch die CDU mit einem gewissen Mitgliederschwund zu kämpfen, die Jahresbilanz in Jesteburg sah jedoch mit fast 3x sovielen Eintritten wie Verlusten sehr positiv aus. Zum Tagesordnungspunkt Wahlen stellen sich alle amtierenden Vorstandsmitglieder für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern zur Verfügung und die Mitglieder setzen mit Ihrem Votum auf Kontinuität – der alte Vorstand ist auch der neue!

Wir kochen auch Ihr Süppchen

Unter diesem Motto hatte die Jesteburger CDU Ende Oktober in das Kunsthaus eingeladen. Hier kochte unser Bundestagsabgeordneter Michael Grosse-Brömer unter fachkundiger Anleitung des begeisterten Hobbykochs und Truck Stop-Drummers Teddy Ibing ein leckeres Kartoffelsüppchen.
Per Kamera gab es aus der Küche eine Live-Übertragung in den Gastraum, so konnten die ca. 50 geladenen Gäste auf einer großen Leinwand das Geschehen in der Küche genau beobachten und kontrollieren, das da auch ja keine Dosensuppe auf den Tisch kam! Von der exotischen Kartoffelsuppe waren dann schließlich alle so begeistert, dass wir das Rezept veröffentlichen.
Nach dem Essen gab Michael Grosse-Brömer einen aktuellen Bericht aus Berlin, hier waren die Themen Finanzkrise und Managergehälter natürlich von besonderem Interesse. Und zum Abschluss des Abends wurden die Gäste nochmals von Teddy Ibing „verzaubert“.

CDU Frühschoppen - Voller Erfolg

Ratsklausurtagung am 14. Juni 2008

Leitbilder für Jesteburg verabschiedet

Der Jesteburger Gemeinderat nimmt das Engagement der Bürger ernst. Unter großer Beteiligung der Bürger wurden in den letzten Monaten verschiedene Workshopreihen zur Entwicklung Jesteburgs durchgeführt. Zu den Ergebnissen dieser Workshops wurden in einer Klausurtagung des Gemeindrates Leitbilder fomuliert. Es herrschte große Einigkeit, dass sich der Rat an diesen Leitbildern zukünftig orientieren wird.

Offizielle Presseerklärung der Gemeinde Jesteburg

CDU Jesteburg fördert Energiesparen auch im Rathaus

Bund und Länder haben sich Energiesparen auf die Fahnen geschrieben. Die Umsetzung muss auch in den Kommunen und Gemeinden vorangetrieben werden, meinen die Jesteburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Berberich und Dr. Thomas Reichelt.

Straßenverkehr mit Wohlfühlfaktor: Jesteburger CDU sieht sich niederländisches Konzept an

"Beeindruckend!", "Einfach entspannt!", "Ohne Stress und Hektik!" - so empfanden fünf Jesteburger CDU-Politiker den Straßenverkehr in zwei belebten Ortschaften in Holland. In diesen beiden Gemeinden wurde das neue Verkehrskonzept 'shared space' eingeführt. 'Shared space' sieht nur drei Verkehrsregeln vor: Tempo 30, rechts vor links - und Augen auf.

Neue Wege im Straßenverkehr: Auch die Jesteburger CDU setzt auf "Shared Space"

"Shared Space", was ist das überhaupt? Im Grunde gelten bei diesem neuen Konzept nur drei Regeln: Tempo 30, rechts vor links – und Augen auf! Brüderlich teilen sich Autos, Fahrräder und Fußgänger Straßen und Wege. Unsere schönen Ortschaften sind nicht in erster Linie für Fahrzeuge da, sondern für Menschen. Was wie ein verkehrspolitisches Märchen klingt, ist in der niederländischen Stadt Drachten bereits Wirklichkeit. Dort wird getestet, was eines Tages für ganz Europa gelten kann: Partnerschaftlicher Verkehr mit weniger Direktiven, aber mehr Aufmerksamkeit und Verantwortung für den Einzelnen. Und mehr Sicherheit für alle!

Oft gestellte Fragen und unsere Antworten

SPD blockiert Entwicklung des Jesteburger Gewerbegebietes

Mit der CDU unterwegs

Jesteburg feiert – das Wetter spielt mit – unsere National Elf gewinnt gegen Argentinien

CDU-Ausfahrt in die Autostadt nach Wolfsburg

ACHTUNG! Bürgerentscheid zum Supermarkt soll unter den Tisch fallen

PRESSEERKLÄRUNG

Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf dem Festplatzgrundstück

Beifall für ‚Famila‘ – volles Haus in Jesteburg

Presseerklärung zur Podiumsdiskussion (03.05.2011) - Einzelhandel in Jesteburg

Podiumsdiskussion (03.05.2011) - Einzelhandel in Jesteburg

Jahreshauptversammlung der CDU Jesteburg

Ankauf Kunsthaus – was ist da los?

Breitbandversorgung

Demografische Entwicklung in der Samtgemeinde

von der Leyen

Auf den Zahn gefühlt

Schule

Gewerbegebiet

Thema Internet

Offener Brief (29.03.2011)

Ein famila-Markt auf dem Festhallengelände – happy end für eine unendliche Geschichte

"Alle wollen nach Jesteburg"

„Zukunft Bendestorf ....und der Letzte macht das Licht aus?! “

"Wie wollen wir hier in Zukunft leben?"

Thema Finanzen

Thema Wirtschaft/Arbeit

Thema Gesellschaft im Wandel

Thema Kunst und Kultur

Unsere Samtgemeinde 2020

Personelle Veränderungen in der CDU

Radweg zwischen Lüllau und Reindorf kann gebaut werden

Schwarz-Gelb auch in der Samtgemeinde Jesteburg vorn

Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen!

Thema Familien

Thema Bildung

Thema Wirtschaft/Arbeit

Thema Klimaschutz

Sommer - Sonne - Badespaß Wir sagen DANKE

Unser großes Thema Familienfreundliches Jesteburg

Infobrief für Jesteburg und Bendestorf

Flächennutzungsplanung Anspruch und Wirklichkeit in der Samtgemeinde Jesteburg

Eklat in Jesteburg, CDU empört

Dubioser Aktionismus im Jesteburger Bauausschuss

Bendestorf soll nicht Museumsinsel werden

CDU setzt sich für eine moderate Flächenentwicklung ein

Entwicklung statt Stagnation

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Dr. Hans-Heinrich Aldag leitet die Kreis-CDU

Verwirrung in der SPD?

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Der CDU Ortsverband Jesteburg trauert um Karl-Hermann "KUDDEL" Meyer

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Wir kochen auch Ihr Süppchen

CDU Frühschoppen - Voller Erfolg

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Ein famila-Markt auf dem Festhallengelände –
happy end für eine unendliche Geschichte

Radweg zwischen Lüllau und Reindorf
kann gebaut werden

Sommer - Sonne - Badespaß
Wir sagen DANKE

Unser großes Thema
Familienfreundliches Jesteburg

Flächennutzungsplanung
Anspruch und Wirklichkeit in der Samtgemeinde Jesteburg